Gebührenbei­trag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk

  • Facebookfund - vielleicht machen das in Zukunft ja viele?


    Sehr geehrte Damen und Herren,

    hiermit möchte ich Ihnen mitteilen, daß ich nicht mehr bereit bin, den Gebührenbei­trag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu zahlen.


    Begründung:

    Im Rundfunk-Staatsvertrag ist folgendes zu lesen:

    „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und privater Rundfunk sind der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung sowie der Meinungsvielfalt verpflichtet.


    Die in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF), das Deutschlandradio und alle Veranstalter bundesweit verbreiteter Rundfunkprogramme haben in ihren Angeboten die Würde des Menschen zu achten und zu schützen; die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung sind zu achten. Die Angebote sollen dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinungen anderer zu stärken.

    Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen.

    § 11 Auftrag (1) Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen.


    Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung, die europäische Integration und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bund und Ländern fördern.


    Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen. Sie haben Beiträge insbesondere zur Kultur anzubieten. Auch Unterhaltung soll einem öffentlich-rechtlichen Angebotsprofil entsprechen. (2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“ (Hervorhebungen von mir)


    Tatsache ist aber, dass seit Beginn der Corona-Krise die Anstalten diesem Auftrag nicht mehr gerecht werden, sondern ihn geradezu unterminieren. Anstatt unabhängig, ausgewogen, neutral, meinungsbildungsför­dernd, ausgewogen und sachlich zu informieren, mutierten die Sender zu regierungskon­form agierenden und einseitig informierenden Medien, die alle kritischen Meinungen, Hal­tungen und Überzeugungen systematisch ausblenden und mitnichten neutral und umfassend informieren!


    Es werden Haltungen kolportiert, die Kritiker der Coronapolitik in diffamierender, herabwürdigender und abwertender Weise betrachten. Eine Auseinandersetzung mit deren zahlreichen Sachargumenten und Fragen, logischen und wissenschaftlichen Unstimmigkeiten und Argumenten findet in keiner Weise statt.
    Es werden lediglich politisch regierungskonforme Meinungen und Inhalte veröffentlicht, während davon abweichende Fakten, Informationen und Tatsachen weggelassen werden. Damit machen sich die Sender mitschuldig am Abbau der Meinungsvielfalt und -freiheit sowie an den immer stärker werdenden autoritär-totalitären Tendenzen in Deutschland, indem sie ihre Aufgabe als 4. Gewalt im Staat, die das Handeln der Regierung kritisch, investigativ und unabhängig im Blick haben muss, nicht mehr wahrnehmen. Während der ganzen Zeit gab es nur zwei kritische und ernsthafte und gut recherchierte Beiträge – einen in der ARD und einen im ZDF. Die jedoch blieben leider ohne Folgen.


    Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki gehört zu jenen, die die Öffentlich-Rechtlichen scharf kritisieren. Am 3.12.2020 sagte er in einer Online-Diskussion der Mannheimer Abendaka­demie und der Friedrich-Naumann-Stiftung zum Thema „Meinungsfreiheit“, ARD und ZDF „schüren Angst“, „berichten einseitig“ und „werden ihrem Programmauftrag nicht mehr ge­recht“. Dem kann ich leider nur zustimmen!


    Da ich scheinbar einen Vertrag mit den Rundfunkanstalten abgeschlossen habe und ge­zwungenermaßen diese mitfinanzieren muss, erwarte ich, dass der Rundfunkstaatsvertrag auch eingehalten wird, ansonsten ist er nichtig. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mit­teilen könnten, inwiefern ich einen Vertrag abgeschlossen habe und zu welchen Bedingun­gen. Ich bin nicht grundsätzlich dagegen, öffentlich-rechtlichen Rundfunk mitzufinanzieren – allerdings aber auch nur, wenn der Rundfunkstaatsvertrag von der anderen Seite einge­halten wird.


    Solange diese einseitige, unausgewogene, unkritische, regierungskonforme, propagandistische und durch Weglassungen imponierende Berichterstattung so bleibt, werde ich keine Beiträge mehr zahlen. Ich kann und will das nicht mitfinanzieren und dadurch unterstützen.


    Mit freundlichen Grüßen


    xxx

  • Die treiben ihr Geld mit Gewalt ein

    Und wie machen die das? Ich hab vor etlichen Jahren dem TV den Stecker gezogen, und auch nichts mehr bezahlt. Sie haben mir zwar relativ lang viele Briefe geschrieben, zwei- oder dreimal kam einer vom Inkasso vorbei, aber leider, er musste jedesmal ohne Geld von dannen ziehen. Nach ein paar Jahren wurden die Briefe weniger, und nun schon lang gar keiner mehr. Irgendwann wirds ihnen doch zu blöd, und ohne gültige Karte kann ich ohnehin nicht fernsehen. So what.

  • Erzwingungshaft.

    Aaarg. Bei uns dürfte das anders geregelt sein, wennsd für die Karte nicht zahlst, bleibt der Bildschirm eh dunkel. Und für etwas, das ich nicht konsumiere, zahl ich auch nicht. Aufs Gericht geht es hier jedenfalls nicht, und die Jungs vom Inkasso drücken mehr auf die Tränendrüse, sie bekämen bloß Erfolgshonorar und müssten mit Privatauto und so.. hab dem jungen Mann ne Flasche Wein mitgegeben, dass er nicht ganz umsonst da war..

    Ich glaub, hier ist der Amtsschimmel nicht ganz so bissig wie bei euch. Hier ist es quasi ein Volkssport, dass man erst mal schaut, was passiert, wenn ich nix tu. Dann kommt blöd stellen, kenn mich nicht aus, versteh ich nicht, wo steht das, glaub ich nicht. Die Bürohengste kennen das Spiel auch, und vermeiden alles, was Arbeit wäre und das Gesäß vom Sessel zu heben.

    Und so löst sich vieles von selber, wir sind da halt ein bissl Balkan, die Deutschen sind da ganz anders, nehmen jedes Schreiben ernst, was da reinflattert.

  • GEZ mußt Du ernst nehmen, da kommt der Gerichtsvollzieher mit Zwangsvollstreckung und die vollstrecken dann auch die horrenden Mahngebühren. Dumm stellen nützt nichts, Unwissenheit schützt nicht vor Strafe. und vor Zahlung schon gleich gar nicht. Ich kenne einige, die sich nach Umzug nicht wieder gemeldet haben bei diesem Verein und dann für 5 Jahre rückwirkend zahlen mußten und selbst mit Anwalt davon nicht weg kamen. Bei uns arbeiten seit Jahrzehnten die Einwohnermeldeämter zu.
    Das ist eine Zwangsgebühr pro Haushalt, egal, ob Du ein passendes Gerät oder einen Anschluß hast oder guckst oder nicht. Und es zahlt ein Ein-Personenhaushalt genau soviel wie ein 10-Personenhaushalt.

  • Das ist eine Zwangsgebühr pro Haushalt,

    echt? Aha. Hab mal in nem grauslichen Schihotel gearbeitet in Südbayern und musste mich da einwohnermeldeamtlich melden. Nach drei Tagen nach Anmeldung kam Bescheid zum GEZ blechen..... hab denen gesagt ich wohn da und da und da sind so etwa in jedem Hotelzimmer Glotzen, nur die Mitarbeiterzimmer haben keine, wir ham eine im Gemeinschaftsraum stehen und für die wird eh bestimmt schon seit Jahrzehnten GEZ bezahlt..... haben sie nicht gelten lassen weil ich könnt ja ein Gerät aufm Zimmer haben. Hatt ich aber nicht und es kam auch nie jemand zum kontrollieren.

    Seitdem vermeide ich es in DE angemeldet zu sein, auch wenns nur für einen Monat wär.....

  • Ich hab mich damals in De abgemeldet und auch der GEZ mitgeteilt, daß ich mich ins Ausland verabschiede.

    Da ich immer noch ein deutsches Konto hatte und auch jetzt noch habe, zogen die weiterhin die Gebühr ein.

    Ein Schreiben, daß sie das unterlassen sollen, weil ich nicht mehr in De bin, wurde mir beantwortet, das interessiere sie nicht, eine Abwesenheit aus De sei kein Grund, keine Gebühren zu bezahlen, weil ja der Anschluss noch vorhanden sei.

    Ich schrieb zurück, ich hätte in De weder Wohnung noch sonstwas, ob sich der Anschluss irgendwo in der Stratospäre befände, wo ich dann deutsches Fernsehen schauen könne.

    Das ignorierten sie und zogen weiterhin die Gebühr ein.

    Dann schrieb ich ihnen, sollten sie die zu Unrecht eingezogenen Gebühren nicht binnen 14 Tagen wieder auf mein Konto zurücküberweisen, würden sie von meinem Anwalt hören.

    Nach 10 Tagen war das Geld dann wieder da - immerhin von 6 Monaten - und seither habe ich nichts mehr von denen gehört.

    Da hat sich dann wohl einer von denen dazu bequemt mal nachzuforschen, und rausgefunden, daß ich in De nicht mehr gemeldet war.

  • Ich hab gesagt, dass ich keine Empfangsgeräte hab (außer PC haben wir ja wirklich nix) und dem Kontrolleur die Tür vor der Nase zugehaut. Kam dann noch ein Schreiben, ich solle bitte unser TV-Gerät melden. Ich antwortete, dass wir keines haben und gut war.

    Dürfte auch bei jedem anders sein - leben wir eigentlich in einem Rechtsstaat, wo jeder gleich ist?

    Oder entscheidet je nachdem Willkür der Behörden bzw. Glück des Bürgers, welches Gesetz angewendet wird im Einzelfall??